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3. November 2021: Rot-Grün möchte erfolgreiche Arbeit fortsetzen

Knapp 4 Wochen nach der Kommunalwahl sind nun auch die Koalitionsgespräche ab-geschlossen. Nachdem die SPD alle demokratischen Parteien zu Sondierungsgesprä-chen eingeladen hat, ist man mit der CDU und FDP zu keinem Ergebnis gekommen. Die Unabhängigen sind der Einladung nicht nachgekommen. Seit Mittwochabend steht fest, dass die Hessisch Oldendorfer SPD und Bündnis 90/ Die Grünen die gute politische Arbeit der letzten Jahre fortführen möchten.

Hierzu haben sich beide Parteien in den vergangenen Wochen zusammengesetzt, intensiv miteinander diskutiert und ein mehrseitiges Koalitionspapier erarbeitet. Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen sind sich die beiden Parteivorsitzenden einig. „Den guten gemeinsamen politischen Weg, den wir in der Vergangenheit beschritten haben, möchte wir nun auch gemein-schaftlich weiter gehen“, so Sven Sattler (SPD) und Günter Kuhnert (Bündnis 90/ Die Grünen) einvernehmlich.

Alle wesentlichen Forderungen der Vertragsparteien haben in dem gemeinsam ge-strickten Koalitionsvertrag Berücksichtigung gefunden.

„Mit diesem Koalitionsvertrag haben wir einen Fahrplan mit rot-grüner Handschrift für die Zukunft Hessisch Oldendorfs geschaffen und können gemeinsam begonnene Projekte zum erfolgreichen Abschluss bringen“, meint Kai-Uwe Eggers, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion weiter. Auch Günter Kuhnert, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/ Die Grünen zieht nach den Hauptverhandlungen eine positive Bilanz über die Gespräche und die bisherige Arbeit der Mehrheitsgruppe SPD – Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Hessisch Oldendorf: „Es ist nicht von der Hand zu weisen,

dass Rot-Grün eine große politische Schnittmenge haben. In der vergangenen Wahlperiode konnten wir das immer wieder gut unter Beweis stellen.“

Im Wesentlichen bilden die Wahlprogramme beider Parteien das Grundgerüst des Koalitionspapiers der Gruppe SPD – Bündnis 90/ Die Grünen. Neben einer soliden und zukunftsorientierten Finanzpolitik, der Weiterentwicklung der Innenstadt, dem Klima- und Umweltschutz in der Kommune, der Unterstützung, dem Ausbau und der Ausstattung von Schulen und Kindergärten sowie dem sozialen Wohnungsbau stehen vor allem auch die Themen Sicherheit und Digitalisierung im Fokus. Eigens für diese Themenschwerpunkte hat die rot-grüne Mehrheitsgruppe eine neue Ausschussstruktur angeregt und mit allen Fraktionen beschlossen.

„Das gemeinsam unterzeichnete Koalitionspapier ist nicht nur die Umsetzung unserer Wahlversprechen, sondern vielmehr die Fortsetzung einer grundsoliden, sozialen und verantwortungsvollen Politik der letzten Jahre“, so die Vorsitzenden der Parteien unisono.

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