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7. September 2015: Offener Brief an den Bürgermeister zum Haushalt 2016

SPD sagt Nein zu Steuererhöhungen

Die SPD-Fraktion hat folgenden offenen Brief zum Haushalt 2016 an den Bürgermeister geschickt:

Die Stadtverwaltung von Hessisch Oldendorf plant aktuell den Haushalt für das Jahr 2016, ab Oktober finden dann die politischen Beratungen statt. Obwohl bisher keine konkreten Zahlen bekannt sind, dürfte sich die positive Entwicklung des Haushaltes der letzten Jahre fortsetzen. Zwar sind im Ergebnishaushalt aufgrund hoher Abschreibungen auf Straßen und Gebäude noch keine schwarzen Zahlen zu erwarten, der Finanzhaushalt verzeichnet aber bereits seit einigen Jahren ohne die Ausgaben für Investitionen Überschüsse. Als Folge benötigt die Stadt seit einiger Zeit keine Liquiditätskredite mehr.

Dieser erfreuliche Trend ist neben der guten Konjunkturlage auf die erfolgreichen Konsolidierungsbemühungen von Verwaltung und Politik in den letzten Jahren zurückzuführen. Ausgabenkürzungen und höhere Steuereinnahmen z.B. bei der Grundsteuer B ergaben einen Konsolidierungsbetrag von rd. 1 Mio. Euro. Forderungen der Kommunalaufsicht des Landkreises Hameln-Pyrmont, die Hebesätze der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer, die sogenannten Realsteuern, deutlich anzuheben, erteilt die SPD- Fraktion im Rat der Stadt Hessisch Oldendorf daher eine eindeutige Absage.

Eine starke Anhebung der Realsteuern wirkt sich negativ auf den Wohn- und Gewerbestandort Hessisch Oldendorf aus. Während eine Erhöhung der Hebesätze für landwirtschaftliche Grundstücke ( Grundsteuer A ) aufgrund des geringen Aufkommens kaum einen Konsolidierungseffekt hat, macht die steigende Belastung für bebaute und bebaubare Grundstücke und Gebäude ( Grundsteuer B ) die Stadt unattraktiver als Wohnort und steht den Bemühungen, den Einwohnerrückgang abzumildern, entgegen. Eine sinkende Einwohnerzahl verringert gleichzeitig den Anteil an der Einkommenssteuer und den Landeszuweisungen. Im Vergleich zu anderen Kommunen werden in Hessisch Oldendorf darüberhinaus durch die Straßenausbausatzung die Grundstückseigentümer zur Finanzierung von Baumaßnahmen herangezogen und damit belastet.

Die positive Haushaltsentwicklung der vergangenen Jahre ist zu einem erheblichen Teil auch dem Anstieg der Gewerbesteuerzahlungen der ansässigen Unternehmen und Selbstständigen zu verdanken. Ein deutlich steigender Hebesatz belastet diese für die Stadt sehr wichtige Gruppe und wirkt sich damit negativ auf den Erhalt der Unternehmen und auf Neuansiedlungen aus. Die Höhe der Gewerbesteuersätze ist ein wichtiger Standortfaktor der Kommunen , wie kontroverse Diskussionen in anderen Städten nachdrücklich zeigen.

“Hessisch Oldendorf ist ein starker Wirtschaftsstandort. Im Rahmen der Fraktionsbereisungen 2015 haben wir leistungsfähige und engagierte Unternehmer kennen gelernt. Die von anderen geforderten Steuererhöhungen nutzen Hessisch Oldendorf nicht, „ so Dirk Adomat, SPD-Fraktionsvorsitzender.

Diese negativen Argumente gegen eine Erhöhung der Realsteuern verstärken sich noch, wenn berücksichtigt wird, dass im Jahr nach der Anhebung 50 Prozent der höheren Einnahmen als Kreisumlage an den Landkreis Hameln-Pyrmont abgeführt werden müssen. Eine Modellrechnung zeigt, dass Hessisch Oldendorf bei einem Anstieg der Hebesätze auf das Durchschnittsniveau gleich großer Gemeinden im Land Niedersachsen im ersten Jahr zwar rund 260 000 Euro zusätzlich zur Verfügung stehen, ab dem zweiten Jahr nur noch rund 130 000 Euro. Dies reicht nicht für schwarze Zahlen im Ergebnishaushalt, die Auswirkungen auf die weitere Entwicklung der Stadt wären jedoch äußerst negativ.

Nach Aussage von Dr. Dieter Claus, Mitglied des Finanzausschuss, „ ist deshalb der Haushalt 2016 ohne Steuererhöhungen geplant.“

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